Diese Resolution wurde während der letzten Vollversammlung der Studierendenschaft der Hochschule Fulda am 05.05.2010 diskutiert und beschlossen.

Wir, die Studierenden Hessens, lehnen jegliche Kürzung im Schul- und Hochschulbereich ab. Stattdessen ist ein 10%iges Plus für den gesamten Bildungsbereich unser erklärtes Ziel. Wir rufen den Landtag, die Landesregierung und die entsprechenden Ministerien auf, dies bedingungslos und sofort umzusetzen.

Ebenso lehnen wir die künstlich erzeugte Konkurrenzsituation unter den Hochschulen ab und verlangen die Rückführung des „Erfolgsbudgets" in die Grundfinanzierung. Um Planungssicherheit für die Hochschulen einerseits und gerechte Löhne für die Angestellten andererseits zu garantieren, muss jegliche Tariferhöhung in voller Höhe vom Land übernommen werden.

Eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung ist eine Grundvoraussetzung für gute Bildung und ein Schlüssel zur Verbesserung des Bildungssystems. Entlassungen, Outsourcing, Drittmitteleinwerbung und Überbuchung der Hochschulen lehnen wir als Maßnahmen zur Reduzierung öffentlicher Bildungsausgaben explizit ab. Die Argumentation der „leeren Kassen" und „der Krise" erkennen wir nicht an, da hierbei nur von verfehlter Steuer- und Wirtschaftspolitik abgelenkt werden soll.

Wir wehren uns dagegen, sowohl als Hochschulen bzw. Studierendenschaften untereinander, wie auch als öffentlich finanzierter Bildungsbereich gegen andere öffentlich finanzierte Bereiche ausgespielt zu werden. Deshalb stellen wir klar und erklären:

Wir solidarisieren uns als Studierende Hessens miteinander für einen gemeinsamen Kampf gegen die Kürzungs- und Hochschulpolitik der Landesregierung.

Wir solidarisieren uns mit den Mitarbeiter_innen, Angestellten und Lehrenden der Hochschulen und ihrem Protest für gute Lern-, Lehr- und Arbeitsbedingungen, denn ihre Arbeitsbedingungen sind auch unsere Lernbedingungen und umgekehrt.

Wir solidarisieren uns mit Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern und ihrem Protest gegen die Kürzungen im Schulbereich und G8, denn Bildung ist ein Menschenrecht und kein Privileg, keine Ware und kein Dispokonto.

Wir solidarisieren uns mit bildungspolitischen Bewegungen bundes-, europa- und weltweit und ihrem Kampf um gute Lern- und Arbeitsbedingungen und für freie und emanzipatorische Bildung und verstehen uns selbst als Teil dieser.

Wir solidarisieren uns mit allen, die von öffentlichen Einsparmaßnahmen betroffen sind, und werden unseren Protest gemeinsam mit ihnen durchführen.

Wir fordern die Präsidien aller Hochschulen auf, gemeinsam und solidarisch mit den Studierenden und Angestellten zu handeln. Sollte kein, nach den oben genannten Kriterien, zufriedenstellendes Übereinkommen mit dem Land zustande kommen, fordern wir sie zur Nichtunterzeichnung auf.

Studentische Vollversammlung der Studierendenschaft Fulda
Mittwoch, 05.Mai 2010

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