Am 13.06.2024 veröffentlichten die LHG (Liberale Hochschulgruppen) Hessen und die JuLis (Junge Liberale) Hessen eine gemeinsame PM (Pressemitteilung) über die diesjährigen HST (Hochschultage) und den AStA.
Da wir finden, dass die PM populistisch ist, Tatsachen entweder verdreht oder sich komplett ausdenkt, und somit nicht nur den Ruf des AStA, sondern vor allem den unserer 1. Vorsitzenden beschädigt, haben wir uns dazu entschieden, ein paar Dinge richtigzustellen.
“Kinderschminke, Fake News und Ausgrenzung – die Hochschultage in Fulda” ist die reißerische Headline, für die sich LHG Hessen und JuLis entschieden haben. Sie vermittelt nicht nur den Eindruck, man könne die HST mit drei Begriffen zusammenfassen, von denen “Kinderschminke” immerhin noch stimmt, sondern lässt erwarten, dass dies später noch belegt wird. Stattdessen werden beide Vorwürfe zwar wiederholt, aber weder mit Fotos, noch mit Zitaten begründet. Von Studierenden darf man allein aus akademischer Sicht mehr erwarten!
“Die Liberalen stellen sich fest an die Seite Israels und unserer Verfassung.”
Das ist das gute Recht der Liberalen und eines jeden Menschen, wir möchten allerdings auf eine Sache hinweisen: Israel hat allein mit der Fortsetzung der Offensive in Rafah ein rechtlich bindendes, endgültiges Urteil des IGH (Internationalen Gerichtshofs) vom 24.05.2024 missachtet, das einen sofortigen Stopp dieser verlangte.1
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1 nachträgliche Anmerkung vom 20.06.2024: uns erreichte Kritik darüber, dass die Eindeutigkeit des Urteils selbst unter den beteiligten Richtern umstritten ist ([1], [2]). Wir möchten uns dafür entschuldigen, dass wir bei unserer Recherche nicht auf diese Meldungen gestoßen sind. Wir sind davon ausgegangen, dass das kurze und einfach formulierte Urteil des IGH keinen Interpretationsspielraum zulassen würde, und unsere Recherche zur Interpretation des Urteils durch die Presse bestätigte diese Annahme weitreichend ([3], [4], [5], [6], [7], [8], [9], [10]).
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Israel beruft sich zwar auf sein Recht auf Selbstverteidigung, ist aber trotzdem an humanitäres Völkerrecht gebunden. Sollte man sich fest an die Seite eines Staates stellen, von dem der IGH befürchtet, er würde die Völkermord-Konvention verletzen? Und wäre das überhaupt vereinbar mit unserer Verfassung?2
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2 nachträgliche Anmerkung vom 20.06.2024: auch für diese Schlussfrage erhielten wir Kritik.
Wir möchten damit keinesfalls die Frage aufwerfen, ob Solidarität mit Israel verfassungswidrig sei, sondern ob es im Sinne unserer Verfassung sei, sich fest an die Seite eines Staates zu stellen, falls dieser die Völkermord-Konvention verletzen sollte.
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Im nächsten Abschnitt werfen LHG und JuLis dem AStA eine “Überschreitung seiner Zuständigkeiten” vor, unter anderem weil unsere 1. Vorsitzende “öffentlich auf einer pro-europäischen Veranstaltung gegen die EU gewettert” haben soll.
Besagte Veranstaltung war die Kundgebung der Bürgerinitiative “Pulse of Europe” am 02.06.2024 auf dem Fuldaer Uniplatz, die den Abschluss einer Reihe von Kundgebungen zur Europawahl darstellen sollte. Deren Motto: “Verteidige das Herz Europas - mit deiner Stimme!”. Laut Fuldaer Zeitung gehörte schon zu den Kernanliegen der Vorveranstaltung, “auf die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni hinzuweisen, aber auch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.”
Wir finden den Vorwurf von LHG und JuLis in vielerlei Hinsicht fragwürdig:
Unsere 1. Vorsitzende persönlich wurde von “Pulse of Europe” per Email dazu eingeladen, eine Rede als “Vertretung der Studierenden” zu halten. In ihrer Zusage kündigte sie aber direkt an, dass sie diese erstens zwar “als studentische Stimme [...], jedoch [...] nicht im Namen des AStA [...] oder im Namen aller Studierenden” halten und dies “keine kritikfreie Rede” sein könne. Als Vorwarnung nannte sie direkt ein paar Kritikpunkte und überließ die Entscheidung, ob ein kritischer Redebeitrag umgesetzt werden sollte, der Bürgerinitiative, die sich positiv zurückmeldete und Kritik ausdrücklich erlaubte.
Wenn selbst eine pro-europäische Bürgerinitiative kein Problem mit EU-Kritik auf ihrer Kundgebung hat, fragen wir uns, weshalb sich LHG und JuLis darüber echauffieren.
Wo und wann sonst sollte die Kritik erfolgen? Wir wissen nichts von anti-europäischen Veranstaltungen in Fulda, werden zu solchen auch nicht eingeladen und würden dort auch gar nicht auftreten wollen.
So froh wie wir auf vielen Ebenen über die Existenz der EU sein können, sollte es auch erlaubt sein, ihre Schattenseiten zu benennen, z.B. die “außer Kontrolle” geratene EU-Agentur Frontex, so wie es unsere 1. Vorsitzende auch getan hat.
Wer der Rede wirklich zugehört hat, sollte die beiden genannten Kernanliegen auch problemlos wiederentdeckt haben:
“Die EU ist nicht das, wofür sie sich ausgibt, aber wir können sie zu dem machen, was sie sein soll. Europa muss sich als ein Sozialraum entwickeln, der es zum Ziel hat, internationale Solidarität herzustellen. Genau aus diesem Grund ist es wichtig gegen den Rechtsruck vorzugehen und Parteien zu wählen, die eine solche Vision von der EU haben. Ich möchte, dass ihr deshalb am 9. Juni Eure Stimme nutzt.”
Und später:
“Ich bitte Euch, informiert Euch, geht wählen und nutzt die Stimme, die andere nicht haben, um Politik zu fordern, die tatsächlich demokratisch ist. Es braucht ein solidarisches, friedliches, demokratisches, menschenwürdiges Europa.”
Dass AStA-Mitglieder bundesweit für Redebeiträge auf Kundgebungen eingeladen werden, ist eine seit Jahrzehnten etablierte Praxis. Falls sich LHG und JuLis wünschen, dass dies allein auf eine unkritische, auf-die-Schulter-klopfende Art und Weise geschieht, müssen wir ihnen mitteilen, dass wir dem nicht nachkommen können. Sie können das aber gerne tun.
In der darauffolgenden Passage ihrer gemeinsamen PM, die sich mit der Existenz eines Standes an den Hochschultagen beschäftigt, bedienen sich LHG und JuLis selbst der von ihnen vorgeworfenen Praxis der Verbreitung von “Fake News”.
Den direkt zu Beginn falsch zitierten Namen der für den Stand verantwortlichen Gruppe, die nicht “Palestine for HS Fulda”, sondern eigentlich “Students for Palestine HS Fulda” (kurz: Students for Palestine) heißt, klammern wir dabei selbstverständlich aus, wünschen uns in Zukunft aber deutlich mehr Sorgfalt bei der Recherchearbeit.
In einem Nebensatz zu der Tatsache, dass der AStA der Gruppe einen Stand an den HST genehmigte, heißt es dann, “Students for Palestine” sei “eine von der Hochschule selbst nicht anerkannte Hochschulgruppe”.
Das klingt, als ob eine beantragte Anerkennung als Hochschulgruppe abgelehnt worden wäre, was nicht der Fall ist. Und ob ein studentischer Stand für die HST zugelassen wird, hat auch nichts damit zu tun, ob dieser von einer anerkannten Hochschulgruppe kommt oder nicht.
“Aktiv wurde hierbei eine nicht angemeldete Demonstration als Infostand getarnt und versucht[,] einen angemeldeten Gegenprotest zu verhindern.”
Den Stand, der Kuchen auf Spendenbasis verkaufte, um Geld für die Evakuierung palästinensischer Familienangehöriger eines in Fulda lebenden Mannes aus dem Gazastreifen zu sammeln, gab es bereits vor den HST fast genau so schon mal auf dem Campus.
Auch damals war es keine “nicht angemeldete Demonstration”, sondern einfach nur ein bei der Hochschule angemeldeter Infostand.
Weder AStA noch “Students for Palestine” haben versucht, irgendetwas als Infostand zu “tarnen” - genau das war es. Erst, als die lokalen Behörden dazugerufen wurden, haben diese den Stand als “Versammlung” eingestuft, womit niemand der Anwesenden ein Problem hatte.
Am Freitag erreichte uns dann die Nachricht, dass es am Samstagnachmittag eine angemeldete “Gegendemo” gegen den Stand geben würde. Wir waren tatsächlich nicht begeistert von der Ankündigung, aber nicht, weil wir keine anderen Meinungen zulassen würden - wir fanden es schade, dass die friedliche, zu offenem Diskurs bereite Art der Standverantwortlichen scheinbar nicht wahrgenommen wurde, und zu keinem uns bekannten Zeitpunkt Anstrengungen unternommen wurden, einen Dialog einzugehen.
Uns vorzuwerfen, wir hätten aktiv versucht, den Gegenprotest zu verhindern, verstehen wir nicht, und wundern uns auch, warum man so eine schwerwiegende Anschuldigung dann nicht näher erläutert oder belegt.
Die nächste Anschuldigung, wieder ohne Beweis(foto), lässt nicht lange auf sich warten:
“Wer ernsthaft denkt, dass es richtig sei[,] Bilder von toten Kindern neben dem Kinderschminken am Familientag auszustellen, sollte nicht die Studentenschaft repräsentieren.”
Glücklicherweise legen wir an uns selbst den Anspruch, nicht nur zu versuchen, die Studentenschaft, sondern die gesamte Studierendenschaft in Fulda zu vertreten.
Außerdem haben wir uns vorab dazu entschieden, dass Bilder, die Verletzungen, Leichen oder andere schwer zu verdauende Szenen enthalten, über das gesamte Festival nicht direkt am Stand hängen sollten.
In dem Vorgespräch, das wir mit mehreren Verantwortlichen des Standes geführt haben, haben wir neben anderen Vorgaben festgehalten, dass es für solche Bilder eine zugeklappte Mappe oder ein Buch geben muss, das nur auf Nachfrage im hinteren Bereich des Standes einsehbar ist. Soweit wir das beurteilen können (wir beobachten nicht 24/7 die Stände), wurde diese Vorgabe umgesetzt und es waren zu keinem Zeitpunkt Bilder von toten Kindern sichtbar.
”Wenn dann auch noch der Ausländerbeirat der Stadt Fulda diese Veranstaltung, wo Falschinformation und der Lauteste dominiert, bewirbt, wird dadurch das Neutralitätsgebot verletzt und nicht alle Bürgerinnen und Bürger Fuldas mit Migrationshintergrund vertreten.”
Falschinformationen dominieren leider vor allem diese Pressemitteilung.
Und "laut" oder "der Lauteste" war der Stand für die paar Minuten, in denen sich die Gegendemo vor dem Stand ereignet hat, und die Angehörigen des Standes "Ceasefire now" und "Free, free Palestine" gerufen haben, um klarzustellen, wofür sie dort sind - einen sofortigen Waffenstillstand und ein von Krieg befreites Palästina.
“Was wir hier in Fulda erlebt haben, macht einen sprachlos. Leider ist das jedoch kein Einzelfall. Die freie Lehre und die freie Forschung leiden immer mehr unter der einseitigen politischen Einstellung einer kleinen, aber sehr lauten Minderheit von Studierenden an hessischen Hochschulen. Vorträge können nicht stattfinden, weil das einzelne im AStA nicht wollen, universitäre Gruppen oder Kommilitonen werden ausgegrenzt oder gefährdet, weil sie nicht dieselbe Meinung haben.”
Wie sich die anderen hessischen ASten verhalten, wissen wir nicht.
Deshalb, und weil uns kein einziger Vorfall bekannt ist bzw. an uns herangetragen wurde, bei dem wir als AStA Vorträge abgelehnt, universitäre Gruppen oder Kommilitonen ausgegrenzt oder sogar gefährdet haben sollen, finden wir es rufschädigend, eine solche Aufzählung in dieser PM zu vorzunehmen.
“Universitäten dürfen keinen Platz für Ausgrenzung, Gewalt oder Meinungsverbote bieten.”
Absolut richtig, allerdings fragen wir uns, warum diese Dinge in einer PM, die gegen uns gerichtet ist, aufgezählt werden. Nichts davon hat von unserer Seite aus stattgefunden.
“Die Hochschultage haben sich doch gerade dadurch ausgezeichnet, dass sie Menschen unabhängig ihrer politischen Einstellung zusammenbringen, mit dieser jahrzehntelangen Tradition bricht der AStA in Fulda”
Inwiefern war dies an den Hochschultagen nicht möglich? Am Stand von “Students for Palestine” hätte man, wenn man es wirklich gewollt hätte, einen sachlichen Diskurs über das Thema führen können. Das haben wir nicht nur im Vorgespräch mit drei Studierenden gemerkt, die die Gruppe dafür vertraten, sondern auch an den Hochschultagen selbst.
”Statt Menschen zusammenzubringen hat sich der AStA einseitig auf die Seite einer lauten Minderheit geschlagen, denen mehr am Schreien als demokratischen Diskurs liegt. Mehr noch[,] die AStA Vorsitzende hat aktiv versucht[,] zivilisierten Diskurs zu verhindern!”
Der AStA hat sich auf keine Seite geschlagen. Es hätte sich genauso ein "Students for Israel"-Stand bewerben können, den wir genauso zu einem Vorgespräch eingeladen hätten, damit uns bewiesen werden kann, dass dort sachlicher Diskurs stattfinden würde.
So oft das Wort “Diskurs” zu benutzen, aber selbst nicht am Stand gewesen zu sein, um erstmal mit den verantwortlichen Studierenden oder uns ins Gespräch zu kommen, sondern nur um direkt eine Gegendemo davor zu veranstalten, ist doch etwas ironisch. Gleiches gilt für die Veröffentlichung dieser PM, der auch ein Gespräch hätte vorangehen können.
Und wie unsere 1. Vorsitzende aktiv versucht haben soll, zivilisierten Diskurs zu verhindern, wüssten wir immer noch sehr gerne! Ansonsten liest sich diese Aussage wie öffentliche Verleumdung, die übrigens strafbar ist.
“Wenn unangemeldete Demonstrationen als Infostand getarnt werden, dann obliegt es dem Hochschulpräsidium das Hausrecht durchzusetzen”
Warum der erste Teilsatz falsch ist, haben wir weiter oben bereits geklärt. Dass es der zweite auch ist, können LHG und JuLis nicht wissen (es sei denn, sie hätten das Gespräch zu uns gesucht): das Hochschulpräsidium übergibt das Hausrecht für die Hochschultage an den AStA-Vorstand, welcher es wiederum an den Sicherheitsdienst weitergibt, damit dieser auch ohne unsere ständige Anwesenheit bei Konflikten Hausverbot erteilen kann.
Das spielt jedoch keine Rolle, denn ab dem Zeitpunkt, an dem der Stand von den Behörden als "Versammlung" eingestuft wurde, galt dort Versammlungsrecht, welches über dem Hausrecht steht. Genauso wie die angemeldete Gegendemo unter dem Versammlungsrecht stand, und wir diese also gar nicht hätten verhindern können, abgesehen von der Tatsache, dass wir das gar nicht wollten.
”Gerade wenn eine Intifada gefordert wird, sollten Hochschulen klar zeigen: Notfalls garantieren wir sicheres jüdisches Leben mit allen Mitteln des Rechtsstaates.”
Das ist unserer Meinung nach der einzige berechtigte Kritikpunkt in dieser Pressemitteilung. Es ist wahr, dass auf einem Schild, das während der Hochschultage zwar nicht am Stand zu sehen war, am Abbautag allerdings für ein Gruppenfoto herausgeholt wurde, u.a. "Yallah Intifada" stand.
Dieses Schild wurde bereits in der Vergangenheit von den Verantwortlichen des Standes benutzt und damals mit einem Infozettel versehen, der die ursprüngliche Bedeutung des Wortes "Intifada" ("Aufstand/Rebellion") vermitteln sollte. Seit der zweiten Intifada, die von Gewalt geprägt war, ist dieser Begriff allerdings auch negativ konnotiert.
Aus diesem Grund haben wir die Gruppe im Vorfeld gebeten, dieses Schild nicht zu benutzen, und als es dann doch für das Gruppenfoto genutzt wurde, Konsequenzen gezogen und die Standkaution für einen Tag i.H.v. 100€ einbehalten (= nicht zurückgegeben).
Für einen nicht-kommerziellen Stand, der mit dem Verkauf von Kuchen auf Spendenbasis Geld sammeln wollte, finden wir dies eine beträchtliche Summe.
Wir haben den beiden Studierenden, welche die Gruppe im Nachgespräch vertraten, die Bitte mitgegeben, das Gruppenfoto sowie andere Fotos mit dem Schild zu löschen und die Nutzung dieses negativ konnotierten Begriffes zu überdenken und ggf. zu unterlassen.
“Gemeinsam mit den Liberalen Hochschulgruppen führten die Jungen Liberalen eine kleine angemeldete Gegenprotestaktion durch. Nach dem Versuch von Seiten des AStA diese zu unterbinden, stellte die Stadtpolizei die Durchführung sicher. Hierfür bedanken sich die Verbände herzlich.”
Das ist das dritte Mal, dass dieser Vorwurf aufkommt, wieder ohne Beweis.
Inwiefern die Stadtpolizei die Durchführung sicherstellen musste, wüssten wir dann noch gerne. Vor Ort war sie sowieso, aber nur, weil sie ständig zum Stand bestellt wurde.
Nicht, weil irgendjemand eine Gegendemo verhindern wollte.
Abschließend möchten wir uns noch einmal an all die Menschen richten, die wir in diesem Statement wegen anderer Richtigstellungen bisher noch gar nicht ansprechen konnten:
an die jüdischen und/oder israelischen Studierenden, die wir, genau wie alle anderen, versuchen zu repräsentieren und uns für ihre Belange und Probleme einzusetzen.
Wir möchten euch nicht das Gefühl geben, dass ihr bei uns kein Gehör findet.
Ihr seid herzlich zu unseren öffentlichen Sitzungen eingeladen und könnt uns zu fast jeder Zeit im AStA besuchen.
Wir sind so oft es geht für eure persönlichen Anliegen, als auch für einen offenen Diskurs über die Israel-Palästina-Thematik verfügbar.
Wenn es so kurzfristig möglich ist, möchten wir noch dieses Sommersemester eine Veranstaltung im Café Chaos machen, bei der wir unter professioneller Moderation “beide Seiten” zu Wort kommen lassen wollen. Statt sich auf irgendwelche Seiten zu konzentrieren, wäre es uns aber lieber, wir würden dort alle als Menschen auftreten, die sachlich und so unvoreingenommen wie möglich ins Gespräch kommen.
Genau das war schon immer unser Anspruch.
Wir hoffen, unsere Worte sorgen für Klärung und nicht für weiteren Unmut.
Der LHG und den JuLis möchten wir die Hand ausstrecken.
Auch wenn wir mehr als enttäuscht von ihrer Pressemitteilung sind und eine Entschuldigung erwarten, vor allem gegenüber unserer 1. Vorsitzenden, laden wir sie zu einem Gespräch ein.
Kommt gerne auf uns zu - ihr wisst, wo ihr uns findet.
Euer AStA
